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Dienstag, 2. Juli 2013

Die SPK DA versucht nun ihrer Depotkündigung Nachdruck zu verleihen und vergeht sich am Bankgeheimnis........

Die SPK DA versucht nun ihrer Depotkündigung Nachdruck zu verleihen und vergeht sich am Bankgeheimnis........

An die
Staatliche Rechtsaufsicht[1] über die Sparkassen
Regierungspräsidium Darmstadt  
Dezernat I 16
Luisenplatz 2  
64283 Darmstadt
T 06151 12 5687
Fax: 06151 12 6347
E-Mail: 
poststelle@rpda.hessen.de

Mühltal, den 2.7.2013

Beschwerde über die Sparkasse Darmstadt wg  Verletzung des Bank(Kunden)Geheimnisses im Rahmen einer Klage zur Auflösung der Depotbeziehung vorm LG Darmstadt 17 O xyz/13

Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen obiger Klage (Klageschrift als Anlage anbei) verstößt die SPK DA massiv gegen die Vorschriften des Bankgeheimnisses. Als Anlage A 1 lässt sie über ihren Anwalt RA Wiegand, der übrigens zeitnahe bei der Rechtsanwaltskammer von mir wegen dieses Verstoßes vorgestellt wird, insgesamt 13 Seiten eng bedruckt mit etwa 300 Depotpostionen meiner nn Koch beim Gericht vorlegen. Beweisvorschlag (im Bestreitensfalle seitens der SPK DA): Beiziehung der LG-Akte.

Dies ist selbst unter „prozessnotwendigen“ Gesichtspunkten vollkommen überflüssig und stellt die massive Verletzung des Bankgeheimnisses dar, das ja auch im Zivilprozess gilt. Die Summe der Depotpositionen zur Streitwertbestimmung hätte ausgreicht.
Ich bitte Sie als Rechtsaufsicht tätig zu werden und mir das Aktenzeichen Ihrer Bemühungen mitzuteilen.


Viele Grüße

Rolf Koch
Zur Eisernen Hand 25
64367 Mühltal
T 06151 14 77 94
F 06151 14 53 52

Anlage
Klageschrift




[1] Staatliche Rechtsaufsicht über 13 öffentlich-rechtliche Sparkassen
Das Dezernat I16 – Kommunal- und Sparkassenaufsicht – des Regierungspräsidiums Darmstadt nimmt nach dem Hessischen Sparkassengesetz die staatliche Rechtsaufsicht über 13 öffentlich-rechtliche Sparkassen wahr, deren Gewährträger Landkreise, Städte, Gemeinden oder Zweckverbände sind.

Hierbei bedient sich die Sparkassenaufsicht des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen mit seiner Prüfungseinrichtung. Weitere Infos zu den Sparkassen finden Sie auf deren Homepage (sparkasse.de).

© 2013 Regierungspräsidium Darmstadt . Luisenplatz 2 . 64283 Darmstadt


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