aus der Klageerwiderung verfasst von den "Spassvögeln der Anwaltstruppe" der "Master of Desaster"

In der Auskunftsklage geht es um Bonds von Ländern wie Argentinien, Belize,

Dominikanische Republik, Ecuador, Griechenland, Seychellen, Uruguay und Venezuela

aus der Klageerwiderung verfasst von den "Spassvögeln der Anwaltstruppe" der "Master of Desaster":

Ferner drohen der Klägerin auch im Übrigen aus einer Nichtvorlage von (Global-)

Urkunden bei der Durchsetzung von Ansprüchen gegen die Emittenten keine

prozessualen Nachteile[1]. Es besteht für die Emittenten insbesondere kein Leistungsverweigerungsrecht

nach § 797 BGB[2], wonach sie Ansprüche der Klägerin

nur gegen Aushändigung der Urkunden zu erfüllen bereit ist. Globalurkunden

bzw. die Sammelqlobalurkunden können durch den Anleihegläubiger naturgemäß

nicht ausgehändigt werden. Der Schutz des Ausstellers einer Inhaberschuldverschreibung

vor doppelter Inanspruchnahme gemäß § 797 BGB wird bei Verbriefung

in Globalurkunden daher im Urteilstenor nur dahin berücksichtigt und umgesetzt,

dass dieser „gegen Mitteilung der Zahlung an seine Depotbank zwecks

Ausbuchung der Inhaberschuldverschreibung aus seinem Depot in Höhe der

Zahlung“ zu verurteilen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 22.09.2009 - XI ZR 356/08, abrufbar

bei juris; im Übrigen, BGH, Beschl. v. 16.07.2004 - IXa ZB 24/04, BGHZ

160, 121, (124)).

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[1]  Wie halt der regionale Einschlag einer SPK schon nahelegt können sie sich internationale Rechtsstreitigkeiten nicht vorstelle. Einige dieser Anleihen sind in New York oder London einzuklagen.

Ausserdem ist der Ort der Verwahrung von Bedeutung, da sich das Recht am Papier aus dem Belegenheitsort ergibt (lex cartae sitae). Die Länderangabe ist nicht ausreichend,da z.B in den USA durchaus je Bundesstaat unterschiedliche rechtliche Regelungen bestehen.

[2] Was die Beklagte hier übersieht ist dass wir uns hier mit internationalen Bonds beschäftigen die in der Regel eine ausländische Rechts- und Gerichtsstandsvereinbarung haben. Da ist das BGB nicht einschlägig.